Am 19.10.2022 ist das sog. Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz verkündet worden. Darin wird dem Namen entsprechend [...]
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Der Milchkaffee und die Umsatzsteuer
Das Umsatzsteuergesetz sorgt immer wieder für Verwunderung. So auch beim Außerhausverkauf von Milchmischgetränken. Gastronomen aufgepasst: Hier lässt sich der Erlös steigern. [...]
Erfolg gegen Greenwashing: Irreführende Werbung für Nachhaltigkeitsfonds untersagt
Das LG Stuttgart hat dem Anbieter Commerz Real, der sogenannte Alternative Investmentfonds (AIF) auflegt und vertreibt, irreführende [...]
Anpassung der Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Ladenschließung
1. Die durch die COVID‑19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. (1). [...]
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
Das FG Köln hat entschieden, dass Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, im Rahmen eines privaten [...]
Bundesregierung beschließt Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
Das Bundeskabinett hat am 16.3.2022 den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht drei steuerliche Entlastungsmaßnahmen vor, nämlich die [...]
Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
Der VI. Senat des BFH stellte klar, dass der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers lediglich voraussetzt, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für [...]
Neue Regeln zu Bewirtungsbelegen
Seit dem 1.7.2021 müssen elektronisch erstellte Bewirtungsbelege auch die verpflichtenden Angaben nach der Kassensicherungsverordnung enthalten. Dazu gehören die [...]
Neue Mitteilungspflichten zum Transparenzregister
Für eine Vielzahl der überwiegend kleineren Unternehmen war das 2017 eingeführte Transparenzregister bisher ohne Bedeutung. Es galt eine sogenannte Mitteilungsfiktion, sofern [...]
Die Posse um das Rückmeldeverfahren der Corona Soforthilfe geht weiter
Was ursprünglich als schnelle und unbürokratische Hilfe am Anfang der Corona Pandemie gedacht war, mausert sich nunmehr zu einem undurchsichtigen Bürokratiemonster. Zum [...]
BGB Gesellschaft wird registerfähig
Die gerade von kleineren Unternehmen vielfach verwendete Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) lässt sich ab dem Jahr 2024 ins Handelsregister eintragen. Dadurch [...]
Onlinegründung einer GmbH
Ab dem 1. August 2022 wird es möglich sein, eine GmbH oder auch eine Unternehmergesellschaft mittels einer Videokonferenz mit dem Notar zu gründen. Die Gesellschafter, die [...]
Mehrwertsteuer-Digitalpaket
Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde zum 1.4.2021 bzw. 1.7.2021 die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets umgesetzt. Diese zweite Stufe beinhaltet insbesondere die [...]
Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung
Mit einem bereits erwarteten BMF-Schreiben, das einen Beschluss des Ministerpräsidenten v. 19.1.2021 aufnimmt, ändert die Finanzverwaltung ihre Auffassung zur Nutzungsdauer von [...]
Gemeinnützigkeit der Tätigkeiten eines Vereins mit politischer Ausrichtung
Der BFH hat entschieden, dass Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne von § 52 AO ist. Dies [...]
Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung der Corona Hilfen
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen [...]
Einkünfte aus Steuerberater GmbH & Co. KG freiberuflich?
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerbliche Einkünfte erzielt. Eine [...]
Zaubern zum ermäßigten Steuersatz
Das FG Münster (5 K 2414/19) hat entschieden, dass Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage nicht dem Regelsteuersatz von (im [...]
Verkürzung der Restschuldbefreiung
Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ermöglicht überschuldeten Unternehmer*innen und Verbraucher*innen einen schnelleren Neuanfang für die [...]
Änderungen für gemeinnützige Körperschaften 2021
Druch das Jahressteuergesetz 2020 hat es mehrere Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht gegeben:
- Der Katalog gemeinnütziger Zwecke wird im Wesentlichen klarstellend [...]
Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Ab 01.01.2021 wird bei vielen Steuerzahlern der Solidaritätszuschlag nicht mehr berechnet werden. Das bedeutet, dass bis zu einem Jahreseinkommen
- in Höhe von EUR [...]
Mindestlohn ab 2021
Zum 1.1.2021 gilt der Mindestlohn von € 9,50 (ab 1.7.2021 von € 9,60/ab 1.1.2022 von € 9,82/ab 1.7.2022 von € 10,45) auch für Minijobs und in Privathaushalten für alle [...]
Urenkel sind keine Enkel
Wenn es um Erbschaftsteuerfreibträge geht hat der BFH entschieden, dass für den Erwerb eines Urenkels jedenfalls dann lediglich ein Freibetrag in Höhe von 100.000 € [...]
Anredefeld in Webshops ändern
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" eine Person mit [...]
Schutzschirm für Lieferketten: Bundesregierung verlängert Absicherung bis Juni 2021
Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten [...]
Aufteilung der Pauschalentgelte für Sparmenüs in der Systemgastronomie
Das FG Hannover (Az.: 11 V 112/20) hat am 05.10.2020 entschieden, dass die Aufteilung des Gesamtentgelts für Sparmenüs in der Systemgastronomie zur Bestimmung der Anteile, [...]
Missachtung von Weisungen durch den Geschäftsführer
Der Bundesgerichtshof hat ein seinem Urteil vom 20. August 2019 entscheiden, dass in der Weigerung eines Geschäftsführers, Anweisungen der Gesellschafterversammlung [...]
Bezeichnung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit „gUG (haftungsbeschränkt)“ eingetragen werden. Die Abkürzung „gUG“ in der Firma einer [...]
Preisangabe beim Autokauf im Internet
Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Autokäufer auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können muss, ohne das „Kleingedruckte“ zu lesen. So durfte ein [...]
Bundestag verlängert Steuerbefreiung für E-Autos
Der Bundestag hat am 17.9.2020 den Entwurf der Bundesregierung für ein siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes angenommen. Kern der Gesetzesänderung ist [...]
Steuerliche Hilfen für Familien
Das zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen enthält auch zwei Maßnahmen zur Unterstützung von Familien: Kinderbonus und Entlastungsbetrag für [...]
Erhöhung der Gewerbesteueranrechnung
Alle Geschäftsbetriebe, die entweder als Einzelunternehmen oder als Personengesellschaft (GbR, OHG, KG) geführt werden, können sich über eine höhere Anrechnung der [...]
Kanzlei Rotermund ist offizieller BAFA Berater
Die Kanzlei Rotermund ist seit dem 27.08.2020 offiziell als sog. BAFA Berater zugelassen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fördert Privatleute und Unternehmer [...]
Senkung der Mehrwertsteuer
Eine zentrale Maßnahme des Hilfspakets ist eine befristete Senkung der Umsatzsteuer. Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 sinkt der reguläre Steuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent [...]
„Hamburg-Kredit Liquidität“ als weitere Corona Hilfe
„Hamburg-Kredit Liquidität“ als weitere Corona Hilfe Kleinen und mittleren Unternehmen sowie gemeinnützigen Organisationen, die durch die Corona-Krise in [...]
Neustartprämie für Künstler
Nach dem Erfolg der Corona-Soforthilfe hat Hamburg ein neues Instrument aufgelegt, das den Neustart in die künstlerische und kreative Tätigkeit ermöglicht. Im Rahmen der [...]
Überbrückungshilfe gestartet
Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere [...]
Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen
Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 eine „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der [...]
Pfändung der Corona-Soforthilfe durch Finanzamt rechtswidrig
FG Münster, Pressemitteilung vom 19.05.2020 zum Beschluss 1 V 1286/20 vom 13.05.2020 Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe [...]
Corona-Krise: Bis zu 4.000 Euro Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert [...]
Geschäftsführerhaftung in der Corona Krise
Auch während der Corona Krise hat der Geschäftsführer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu handeln und speziell die sog. Business Judgment Rule zu beachten. Zu den [...]
Sonderzahlungen bis 1.500 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 [...]
GmbH mit Firmenzusatz „partners“ zulässig
Grundsätzlich dürfen nur die den freien Berufen vorbehaltenden Partnerschaftsgesellschaften den Zusatz „und Partner“ verwenden. Eine GmbH oder KG mit diesem Zusatz im [...]
Gesellschafterbeschlüsse in Textform auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter
Das sog. „COVID-19-Gesetz“ macht es möglich. Regelmäßig dürfen Gesellschafterbeschlüsse außerhalb einer physischen Präsenzveranstaltung nur dann gefasst werden, wenn [...]
Corona Soforthilfe verfassungswidrig?
Für viele Unterhemen sind es schwierige Zeiten, insbesondere auch für kleinere Unternehmen und Selbstständige. Durch die Corona Pandemie ist das öffentliche Leben so stark [...]
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Am 09.04.2020 hat das Bundesministerium für Finanzen steuerliche Erleichterungen für Hilfeleistungen in der Corona Krise bekannt gegeben. Diese Regelungen gelten für [...]
Start-ups bekommen 2 Milliarden Euro
Die Bundesregierung ergänzt damit die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. [...]
Abmilderung der Offenlegungspflichten für Jahresabschlüsse
Nach § 325 HGB müssen Kapitalgesellschaften und auch GmbH & Co. KG´s spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahrs ihren Jahresabschluss im [...]