Das LG Stuttgart hat dem Anbieter Commerz Real, der sogenannte Alternative Investmentfonds (AIF) auflegt und vertreibt, irreführende [...]
Erfolg gegen Greenwashing: Irreführende Werbung für Nachhaltigkeitsfonds untersagt
Anpassung der Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Ladenschließung
1. Die durch die COVID‑19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. (1). [...]
Neue Mitteilungspflichten zum Transparenzregister
Für eine Vielzahl der überwiegend kleineren Unternehmen war das 2017 eingeführte Transparenzregister bisher ohne Bedeutung. Es galt eine sogenannte Mitteilungsfiktion, sofern [...]
BGB Gesellschaft wird registerfähig
Die gerade von kleineren Unternehmen vielfach verwendete Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) lässt sich ab dem Jahr 2024 ins Handelsregister eintragen. Dadurch [...]
Onlinegründung einer GmbH
Ab dem 1. August 2022 wird es möglich sein, eine GmbH oder auch eine Unternehmergesellschaft mittels einer Videokonferenz mit dem Notar zu gründen. Die Gesellschafter, die [...]
Gemeinnützigkeit der Tätigkeiten eines Vereins mit politischer Ausrichtung
Der BFH hat entschieden, dass Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne von § 52 AO ist. Dies [...]
Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung der Corona Hilfen
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen [...]
Verkürzung der Restschuldbefreiung
Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ermöglicht überschuldeten Unternehmer*innen und Verbraucher*innen einen schnelleren Neuanfang für die [...]
Anredefeld in Webshops ändern
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" eine Person mit [...]
Missachtung von Weisungen durch den Geschäftsführer
Der Bundesgerichtshof hat ein seinem Urteil vom 20. August 2019 entscheiden, dass in der Weigerung eines Geschäftsführers, Anweisungen der Gesellschafterversammlung [...]