Rechtliche Anforderungen

Grundsätzlich gilt in Deutschland Gewerbe­freiheit: Wer ein Unternehmen gründen will, darf das in Deutschland grund­sätzlich ohne Erlaubnis tun.

Grenze der Gewerbe­freiheit sind dabei allerdings die geltenden Gesetze der BRD. Das hat z. B. zur Folge, dass man jedes Gewerbe – auch wenn es erlaubnis­frei ist – bei den Behörden anmelden muss (Gewerbe­anmeldung). Es gibt aber auch Geschäfts­ideen, bei denen die bloße Anmeldung als Gewerbe nicht ausreichend ist. Einige Unternehmen / Gewerbe dürften in Deutschland nur mit Erlaubnis (Genehmigung / Konzession) betrieben werden. Erlaubnis­pflichtige / genehmigungs­pflichtige Gewerbe sind z. B.

• Versicherungs­makler, Versicherungs­berater
• Finanz­anlagen­vermittler
• Gaststätten
• Fahrschulen, Güterkraft­verkehr, Personen­beförderung
• Arbeitnehmer­überlassung
• Der Betrieb einer Kranken­anstalt, ambulante Pflege­dienste
• Apotheken, Arznei­mittel­herstellung
• Inkasso­unternehmen

Liegen die jeweils konkreten Voraus­setzungen für eine Erlaubnis / Genehmigung vor, besteht dann grund­sätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis/Genehmigung. Lehnt die Behörde eine Erlaubnis oder Genehmigung ab, obwohl man alle Voraus­setzungen erfüllt, ist es möglich dagegen vorzugehen.

Lediglich überwachungs­bedürftige Tätig­keiten sind z. B.

• An- und Verkauf hochwertiger Konsumgüter
• Betrieb von Reisebüros
• Vermittlung von Unter­künften
• Partner­agenturen

 

Wichtig ist im Handwerk zu wissen: 2004 wurden etliche Handwerks­berufe für zulassungs­frei erklärt – ein Meister­brief war aus diesem Grund nicht notwendig, um ein entsprechendes Unternehmen zu gründen. Für 12 von damals 53 zulassungs­freien Berufen wurde nun aber die Meister­pflicht wieder eingeführt. Seit 2019 gilt für Betriebe in den Bereichen

• Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
• Betonstein und Terrazzo­hersteller
• Estrichleger
• Behälter- und Apparate­bauer
• Parkettleger
• Rolladen- und Sonnenschutz­techniker
• Drechsler und Holzspiel­zeugmacher
• Böttcher
• Raumausstatter
• Glasveredler
• Orgel- und Harmonium­bauer
• Schilder- und Licht­reklame­hersteller

wieder die Pflicht, dass der Unternehmens­inhaber oder der von ihm angestellte Betriebs­leiter künftig einen Meister­brief oder äquivalenten Abschluss nachweisen können muss. Ohne den Inhaber eines Meister­briefs in verantwort­licher Position dürfen derartige Betriebe nicht mehr eröffnet werden.

Derzeit bestehende Betriebe müssen sich jedoch keine Sorgen machen: Bestands­schutz sorgt dafür, dass Betriebe weitergeführt werden dürfen, die zwischen 2004 und 2015 nach geltendem Recht auch OHNE Meister gegründet werden durften.