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Neue Mitteilungspflichten zum Transparenzregister

Für eine Vielzahl der überwiegend kleineren Unternehmen war das 2017 eingeführte Transparenzregister bisher ohne Bedeutung. Es galt eine sogenannte Mitteilungsfiktion, sofern [...]

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BGB Gesellschaft wird registerfähig

Die gerade von kleineren Unternehmen vielfach verwendete Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) lässt sich ab dem Jahr 2024 ins Handelsregister eintragen. Dadurch [...]

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Onlinegründung einer GmbH

Ab dem 1. August 2022 wird es möglich sein, eine GmbH oder auch eine Unternehmergesellschaft mittels einer Videokonferenz mit dem Notar zu gründen. Die Gesellschafter, die [...]

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Gemeinnützigkeit der Tätigkeiten eines Vereins mit politischer Ausrichtung

Der BFH hat entschieden, dass Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne von § 52 AO ist. Dies [...]

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Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung der Corona Hilfen

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen [...]

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Verkürzung der Restschuldbefreiung

Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ermöglicht überschuldeten Unternehmer*innen und Verbraucher*innen einen schnelleren Neuanfang für die [...]

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Anredefeld in Webshops ändern

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" eine Person mit [...]

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Missachtung von Weisungen durch den Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof hat ein seinem Urteil vom 20. August 2019 entscheiden, dass in der Weigerung eines Geschäftsführers, Anweisungen der Gesellschafterversammlung [...]

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Bezeichnung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit „gUG (haftungsbeschränkt)“ eingetragen werden. Die Abkürzung „gUG“ in der Firma einer [...]

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Preisangabe beim Autokauf im Internet

Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Autokäufer auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können muss, ohne das „Kleingedruckte“ zu lesen. So durfte ein [...]

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