Foto hellblau leuchtender Paragraph geschützt durch Hände - bildlich für Rechtsberatung

Gemeinnützigkeit der Tätigkeiten eines Vereins mit politischer Ausrichtung

Der BFH hat entschieden, dass Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne von § 52 AO ist. Dies [...]

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Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung der Corona Hilfen

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen [...]

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Verkürzung der Restschuldbefreiung

Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ermöglicht überschuldeten Unternehmer*innen und Verbraucher*innen einen schnelleren Neuanfang für die [...]

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Anredefeld in Webshops ändern

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" eine Person mit [...]

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Missachtung von Weisungen durch den Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof hat ein seinem Urteil vom 20. August 2019 entscheiden, dass in der Weigerung eines Geschäftsführers, Anweisungen der Gesellschafterversammlung [...]

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Bezeichnung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit „gUG (haftungsbeschränkt)“ eingetragen werden. Die Abkürzung „gUG“ in der Firma einer [...]

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Preisangabe beim Autokauf im Internet

Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Autokäufer auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können muss, ohne das „Kleingedruckte“ zu lesen. So durfte ein [...]

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Karenzentschädigung bei nachträglichem Wettbewerbsverbot

Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach

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Geschäftsführerhaftung in der Corona Krise

Auch während der Corona Krise hat der Geschäftsführer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu handeln und speziell die sog. Business Judgment Rule zu beachten. Zu den [...]

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GmbH mit Firmenzusatz „partners“ zulässig

Grundsätzlich dürfen nur die den freien Berufen vorbehaltenden Partnerschaftsgesellschaften den Zusatz „und Partner“ verwenden. Eine GmbH oder KG mit diesem Zusatz im [...]

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